Kabinett beschließt strengere Regeln für Auslandsvereine

Die Bundesregierung will Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu mehr Transparenz verpflichten - vor allem was finanzielle Zuwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland betrifft. Einen dazu vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes hat das Kabinett beschlossen, wie das Ministerium mitteilte.

Er sieht unter anderem vor, dass «unmittelbar oder mittelbar von Drittstaaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhaltene Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen, die einzeln oder, bezogen auf einen Zuwendungsgeber, in der Summe eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro betragen», gemeldet werden müssen. Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben, die dem Bundesverwaltungsamt als registerführender Stelle von den Ländern übermittelt werden, zu erleichtern. 

Einflussnahme ausländischer Regierungen verhindern

Mit der geplanten Änderung möchte die Bundesregierung gegen die Einflussnahme ausländischer Regierungen vorgehen. Für die Sicherheitsbehörden werde es, wenn das Vorhaben entsprechend umgesetzt werde, einfacher, Finanzströme nachzuvollziehen, heißt es seitens des Bundesinnenministeriums. Verdeckte Zuwendungen über nicht registrierte Barspenden oder das sogenannte Hawala-Banking könnten so gezielter bekämpft werden. Das diene auch dazu, extremistischen und terroristischen Bestrebungen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spiele die Finanzierung eine zentrale Rolle, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christsoziale). Ihm gehe es darum, solche Transaktionen aufzudecken und abzustellen.