Antisemitismusbeauftragter Klein fordert Debatte über «Staatsräson»

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen eine ehrlichere Debatte über den Begriff «Staatsräson» gefordert. Wie das Wort «Existenzrecht» sei dieser für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber auch unscharf. «Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit ­Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist», sagte Klein der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». 

Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. «Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein.»

 «Humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal»

Mit Blick auf Israels Offensive im Gazastreifen sagte Klein, das Land dürfe sich gegen den «genozidalen Hass» der Hamas verteidigen. Ziele der Armee seien die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchten, sowie die Befreiung der israelischen Geiseln. «Die Verhältnismäßigkeit darf dabei durchaus infrage gestellt werden.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf Israel. Wegen Israels neuer Offensive im Gazastreifen sowie der inzwischen gelockerten Blockade von Hilfslieferungen für das Gebiet gab es zuletzt viel internationale Kritik an dem Land.