Kanzler Scholz lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Teilnehmern der seit Wochen anhaltenden Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gedankt.

«Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie; deshalb ist es gut, dass sich so viele an den Kundgebungen beteiligen», sagte der Kanzler am Montag nach einem Treffen mit Menschen mit ausländischen Wurzeln und Vertretern von Migrantenverbänden.  

Fast jeder Vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte. «Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause», betonte Scholz. Dennoch machten sich jetzt viele Menschen Sorgen. Denn sie fühlten sich gemeint, wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen zu Umsiedlungen verbreiteten. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan sagte, die Ampel-Regierung habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe Vereine verboten und Gesetze verschärft. Wichtig sei nun, dass das geplante Demokratiefördergesetz im Bundestag zügig verabschiedet werde. Es sieht für Vereine und Organisationen, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen, eine längerfristige staatliche Förderung vor.  Das wäre ein starkes Signal an die Teilnehmer der Kundgebungen, sagte die Staatsministerin. 

Allein am vergangenen Wochenende haben laut Bundesinnenministerium mehr als 480 000 Menschen bundesweit an Kundgebungen teilgenommen. Die bundesweite Protestwelle gegen rechts läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.