Kühnert verurteilt «Absolutismus» von Klimaaktivisten

«Was mich ganz grundsätzlich stört, ist der Absolutismus, mit dem die Klimaaktivisten vorgehen – nach dem Motto: Was sind schon demokratische Spielregeln gegen das, wofür wir antreten und was wir verteidigen wollen?», sagte Kühnert in einem am Sonntag veröffentlichen Interview der «Zeit» (Online). «Wer so argumentiert, hält konsequenterweise Angriffe auf demokratische Parteien, auf die kritische Infrastruktur, vielleicht auch auf die Gesundheit von Menschen für legitim. Da ist für mich Schluss.»

Zugleich sei die Klimabewegung aber sehr vielfältig und habe ein sehr wichtiges Anliegen. «Und nachdem ich selbst mein halbes Leben lang alle paar Monate auf Straßen gesessen habe, um Nazi-Aufmärsche zu blockieren, will ich jetzt nicht irgendwelchen Leuten dauernd den pädagogischen Zeigefinger zeigen und zivilen Ungehorsam per se an den Pranger stellen», sagte Kühnert. «Denn natürlich sind wir immer noch zu lahmarschig, was die Erfüllung unserer Klimaziele angeht.»

Die Gruppe «Letzte Generation» hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Für die neue Woche hat die Gruppe weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt.

Der Chef der CSU-Abgeordneten (Christsoziale) im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte vor dem Entstehen einer «Klima-RAF» gewarnt. Kühnert sagte dazu: «Ein rhetorischer Überbietungswettbewerb à la Klima-RAF bringt uns doch nicht weiter.» Alle sollten nach seinen Worten zum politischen Diskurs zurückkehren. «Dazu gehört auch, als Aktivisten zu erkennen, dass man seinem Anliegen erkennbar keinen Gefallen tut, wenn man immer wieder in hochgradig sicherheitsrelevanten Bereichen agiert.»