Migration

Dreyer für sachliche Migrationsdebatte - «Lösungen und keine Polemik»

04.12.2022, 15:48

Die Union bleibt dabei: Eine Einbürgerung von Zuwanderern nach fünf Jahren sei zu früh. Eine prominente SPD-Politikerin mahnt weniger «Polemik» in der Diskussion um den Umgang mit Migranten an.

Die Reformvorhaben der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik sorgen weiter für Debatten. Die Christoszialen (CDU) lehnen die von der Bundesregierung anvisierte Möglichkeit einer Einbürgerung von Zuwanderern bereits nach fünf Jahren weiter ab. Unterdessen mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Sozialdemokraten, SPD) am Wochenende sachorientierte Diskussionen beim Thema Migration an.

«In der Frage um Einwanderung brauchen wir Lösungen und keine Polemik, mit der Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht werden», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Denn es geht dabei auch und insbesondere darum, die Interessen unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.» Sie wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Staatsbürgerschaft «verramscht» werde.

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will sie etwa die Regeln für die Einreise und die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Zudem sollen Zuwanderer den Plänen zufolge nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei «besonderen Integrationsleistungen» nach drei Jahren - statt bislang nach acht Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte im Deutschlandfunk, die geltenden Regelungen, denen zufolge Zuwanderer nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten können, seien «ein guter Kompromiss». Sie ermöglichten, dass «zum Abschluss einer gelungenen Integration dann eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft steht».

Dass Unions-Politiker davon sprachen, der deutsche Pass würde mit den neuen Koalitionsplänen «verramscht», hält Frei nicht für polemisch. «Das ist keine Polemik, sondern es ist lediglich sehr akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht». Der Staat fordere auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas ein - zum Beispiel, bei einer aktiven Wehrpflicht das Land, die Verfassung und die Menschen zu verteidigen. Diese «Solidargemeinschaft» mache es notwendig, die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses zu sehen.

Frei kritisierte zudem erneut die geplanten neuen Möglichkeiten zum Doppelpass. Die CDU habe ein Problem damit, dass die Doppelstaatsangehörigkeit oder die Mehrstaatigkeit als Normalfälle «dauerhaft und flächendeckend» hingenommen werden sollen. Das sei nicht im Sinne einer guten Integration. Frankreich, Großbritannien oder Schweden akzeptierten Mehrstaatigkeit grundsätzlich und hätten alle «große Probleme» mit der Integration der Menschen.

Hingegen verwies Dreyer vor allem auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in Kürze in Rente. «Für den Arbeitsmarkt - und damit die Grundlage für unseren Wohlstand - bedeutet das: Wir verlieren jedes Jahr potenzielle Arbeitnehmer in der Größenordnung der Bevölkerung einer Großstadt.» Ohne Zuwanderung fehlten nach ihren Worten in den kommenden zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung handle und mache Deutschland wettbewerbsfähig. «Denn wir konkurrieren auch mit anderen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände», sagte Dreyer. Es werde nur gelingen, erfolgreich zu sein, wenn die Menschen wüssten: «In Deutschland bin ich willkommen.»